Allgemeine Geschäftsbestimmungen
1. Für Unternehmen
2. Für Mitglieder
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen www.rabatt-20prozent.de / VINGINTI (nachstehend Anbieter genannt) und den am Service des Anbieters teilnehmenden Unternehmen (nachstehend Partner genannt).
(2) Der Anbieter erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Partner Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten ausschließlich die vom Anbieter gestellten AGB, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Partners den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
(3) Der Anbieter kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Partner der Änderung nicht innerhalb einer vom Anbieter gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Der Anbieter weist den Partner in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.
(4) Der Anbieter kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Partners schicken.
§ 2 Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter stellt ein Internetportal und eine mobile Anwendung (App) zur Verfügung, auf der sich Partnerunternehmen (Verkäufer/Dienstleister – nachstehend Partner) von Vinginti präsentieren und mittels einer Suchfunktion finden lassen. Die dort aufgeführten Partner bieten den Nutzern von Vinginti zu privaten, d.h. nicht gewerblichen/unternehmerischen Zwecken Einkaufsvorteile in Form von Rabatten beim Erwerb von Waren, oder Dienstleistungen. Der Anbieter vermittelt keine Verträge zwischen dem Nutzer und dem Partner; ein solcher kommt unmittelbar zwischen Nutzer und Partner zustande. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für die Einhaltung/Gewährung der vom Partner angeführten Rabatte und/oder anderweitigen Einkaufsvorteile.
(2) Die vom Anbieter auf Grundlage dieser AGB sowie der Leistungs-/ Produktbeschreibung erbrachten Dienstleistungen können den Einsatz geeigneter Endgeräte voraussetzen.
(3) Die Verfügbarkeit der Server des Anbieters und der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet beträgt mindestens 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die entsprechenden Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen sind.
(4) Der Anbieter führt an seinen Systemen regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann er seine Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Partners vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit wichtige Gründe dies rechtfertigen. Der Anbieter wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird der Anbieter den Partner über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.
(5) Der Anbieter übernimmt im Rahmen der Präsentation des Partners die von diesem übermittelten Angaben, wobei eine Überprüfung auf deren Richtigkeit nicht erfolgt.
§ 3 Pflichten des Partners
(1) Der Partner ist verpflichtet, mit Abschluss des Vertrages Anmeldegebühr in Höhe von 20 Euro Netto zzgl. Umsatzsteuer an den Anbieter zu zahlen.
(1) Als Gewerbetreibender ist der Partner verpflichtet, sämtliche zum Betrieb seines Gewerbes erforderlichen Anmeldungen vorzunehmen und sämtliche für die Ausübung seines Gewerbes einschlägigen rechtlichen Vorschriften zu beachten. Dies gilt insbesondere auch für wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Der Partner gewährleistet hierzu inbesondere, dass die von ihm übermittelten Daten nicht gegen gesetzliche Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Unzulässig sind danach insbesondere Inhalte, die Rechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- oder Markenrechte Dritter verletzten, die staatsgefährdender, gewaltverherrlichender, pornographischer oder jugendgefährdender Natur sind oder nicht öffentlich zugemacht werden dürfen sowie sämtliche Eingaben, die Viren, Trojanische Pferde oder andere ähnliche Programme enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen.
(2) Der Partner verpflichtet sich, den mit dem Anbieter vereinbarten Prozentsatz in Höhe von 20 Prozent zur Minderung seiner Preise für Produkte und Dienstleistungen gegenüber den VINGINTI-App/Card Nutzern während der Dauer des Vertragsverhältnisses zu gewähren.
(3) Der Partner verpflichtet sich, sein Geschäft in der Nähe des Eingangsbereiches durch einen Aufkleber als VINGINTI-Partner zu kennzeichnen. Der Aufkleber wird kostenfrei von VINGINTI zur Verfügung gestellt,
(4) Sollte der Partner trotz seiner Teilnahme am Programm und seiner Listung im Internetportal und der App den durch VINGINTI akquirierten Nutzern nicht den vereinbarten Preisnachlass in Höhe von 20 Prozent gewähren, gilt eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 Euro als vereinbart.
(5) Wird der Anbieter von einem Nutzer oder sonstigen Dritten in Folge einer Verletzung der vorstehenden Pflichten in Anspruch genommen, so ist der Partner gegenüber dem Anbieter zum Ersatz des diesem entstehenden Schadens verpflichtet, insbesondere etwaig anfallender Rechtsverfolgungskosten und hat den Anbieter von damit zusammenhängenden Forderungen Dritter diesen gegenüber freizustellen.
(6) Der Partner ist verpflichtet, sämtliche Angaben gegenüber dem Anbieter wahrheitsgemäß zu tätigen.
§ 4 Manipulationsversuche/Störung der Systemintegrität
(1) Der Partner darf die Webseiten/Programme des Anbieters ausschließlich im Rahmen der vertraglich vereinbarten Nutzung verwenden. Nicht statthaft ist insbesondere die Umgehung von Eingabemasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken des Anbieters zugreift.
(2) Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Programme und Webseiten des Anbieters funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Partner darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur des Anbieters zur Folge haben können. Es ist nicht gestattet, vom Anbieter generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Programme und/oder Webseiten des Anbieters einzugreifen.
(3) Es ist untersagt, Inhalte durch falsche oder irreführende Angaben, durch technische Maßnahmen oder einen sonstigen Missbrauch von Funktionalitäten der Staufenbiel Institut Webseiten zu manipulieren.
(4) Für jeden Manipulationsversuch i.S. der o.g. Vorschriften gilt eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 Euro als vereinbart. Ungeachtet dessen hat der Partner dem Anbieter jeden durch vorstehende Handlungen entstandenen Schaden zu ersetzen.
§ 5 Rechte des Netzwerkpartners
(1) Nachdem der Partner die Registrierung auf der Online-Plattform des Anbieters abgeschlossen und über den Bestätigungslink sein Profil aktiviert hat, kann er sein Profil individuell anpassen, mit Öffnungszeiten versehen und aktualisieren.
(2) Nach dem Eingang der einmaligen Anmeldegebühr in Höhe von 20 Euro wird das Profil des Partners umgehend freigeschaltet.
(3) Der Anbieter stellt dem Partner während der Dauer des Vertrages für diesen kostenfrei eine VINGINTI-App/Card zur Verfügung.
(4) Der Anbieter räumt dem Partner kostenpflichtige Webemöglichkeiten entsprechend der jeweils gültigen Preis-/Leistungsverzeichnisse ein.
§ 6 Laufzeit / Kündigung
(1) Die Mindestvertragsdauer beträgt 1 Monat.
(1) Der Partner kann seine Teilnahme an dem Vingiti – Programm temporär pausieren lassen. Hierfür erfolgt die Deaktivierung des Profils, wodurch die Leistungen des Partners im Suchportal des Anbieters nicht mehr auffindbar sind. Deaktivierte Profile können jederzeit wieder aktiviert werden.
(2) Für die Beendigung der vertraglichen Bindung kann der Partner das vertragliche Verhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Vertragsende kündigen. Das Profil wird hiernach gelöscht.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(4) Der Anbieter behält sich insbesondere vor, den Zugang des Partners zur App/Card ohne Einhaltung einer Frist zu sperren, wenn der Partner gegen vertragliche Pflichten verstößt und der Partner die Vertragsstörung auf eine entsprechende Abmahnung des Anbieters nicht unverzüglich beseitigt.
§ 7 Haftungsausschluss
(1) Der Anbieter übernimmt keinerlei Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben auf Profilen von Partnern.
(2) Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität und Korrektheit der durch den Partner eingestellten Daten
(3) Für Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen. Verletzt der Anbieter oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den der Anbieter bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.
(4) Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Soweit der Partner Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Partner für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an den Anbieter gezahlt hat.
(6) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit unter den Voraussetzungen und im Umfang von § 7 Abs. 3 nur, soweit der Partner seine Daten in im Hinblick auf die jeweilige Anwendung angemessenen Intervallen in geeigneter Form gesichert hat, damit sie mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
(7) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso unberührt wie die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel oder im Rahmen einer übernommenen Garantie.
§ 8 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Partner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sofern der Partner oder Nutzer Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus unserem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Anbieters.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Bei Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein. Vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlichen am Nächsten kommt.
(2) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, gilt die wirksame Bestimmung als vereinbart, die die Parteien vereinbart hätten, wenn sie von der Unwirksamkeit gewusst hätten, oder die dem wirtschaftlichen Zweck dieses Vertrages am nächsten kommt. Von einer eventuellen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Punkte der Vereinbarung nicht berührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mitglieder
1. Geltungsbereich
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen der ATB International Services & Consulting GmbH als Anbieter der Dienstleistung „VINGINTI“ (nachstehend Anbieter genannt) und dem Nutzer der VINGINTI-App/Card (nachstehend Nutzer genannt).
1.2 Der Anbieter erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Nutzer Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten.
1.3 Der Anbieter kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb einer vom Anbieter gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Der Anbieter weist den Nutzer in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.
1.4 Der Anbieter kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Nutzers schicken.
2. Leistungen des Anbieters
2.1 Der Anbieter stellt ein Internetportal und eine mobile Anwendung (App) zur Verfügung, auf der sich Partnerunternehmen (Verkäufer/Dienstleister – nachstehend Partner) von Vinginti präsentieren und mittels einer Suchfunktion finden lassen. Die dort aufgeführten Partner bieten den Nutzern von Vinginti zu privaten, d.h. nicht gewerblichen/unternehmerischen Zwecken Einkaufsvorteile in Form von Rabatten beim Erwerb von Waren, oder Dienstleistungen. Der Anbieter vermittelt keine Verträge zwischen dem Nutzer und dem Partner; ein solcher kommt unmittelbar zwischen Nutzer und Partner zustande. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für die Einhaltung/Gewährung der vom Partner angeführten Rabatte und/oder anderweitigen Einkaufsvorteile.
2.2 Die vom Anbieter auf Grundlage dieser AGB sowie der Leistungs-/ Produktbeschreibung erbrachten Dienstleistungen können den Einsatz geeigneter Endgeräte voraussetzen.
2.3Die Verfügbarkeit der Server des Anbieters und der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet beträgt mindestens 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die entsprechenden Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen sind.
2.4 Der Anbieter führt an seinen Systemen regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann er seine Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Nutzers vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit wichtige Gründe dies rechtfertigen. Der Anbieter wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird der Anbieter den Nutzer über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.
3. App/Card Nutzung
3.1 Nutzer können natürliche Personen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Kosten für die VINGINTI-App/Card bestimmen sich nach den jeweiligen Entgelttabellen/Vertragstypen und sind jeweils im Voraus zu entrichten entsprechend der jeweils angebotenen/vereinbarten Zahlweisen möglich.
3.2 Die VINGINTI-App/Card ist nicht übertragbar.
4. Vergütung
4.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die vereinbarten Entgelte fristgerecht, d.h. monatlich im Voraus bis längstens zum 3. Werktag eines jeden Monats zu zahlen.
4.2 Der Einzug im Wege des SEPA-Basis-Lastschriftverfahren ist als Standard vorgesehen
4.3Aufrechnungsrechte stehen dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder anerkannt ist.
4.4 Der Anbieter ist berechtigt, bei einer Änderung der gesetzlich vorgegebenen Mehrwertsteuer, die Preise entsprechend anzupassen.
5. Vertragsdauer, Kündigung
5.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, gilt für die zwischen dem Anbieter und dem Nutzer vereinbarten Verträge eine erstmalige Mindestlaufzeit von 12 Monaten und eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Vertragsende. Wird nicht (rechtzeitig) gekündigt, verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr. Kündigungen haben in Textform zu erfolgen.
5.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
5.3 Neben der Kündigung aus wichtigem Grund, behält sich der Anbieter das Recht der temporären Sperrung aus wichtigem Grund vor. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere im Falle des Zahlungsverzuges vor.
6. Pflichten und Haftung des Nutzers
6.1 Der Nutzer informiert den Anbieter unverzüglich über jede Änderung seiner bei dem Anbieter hinterlegten persönlichen Daten. Kann vertragsrelevante Post nicht zugestellt werden, weil der Nutzer dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, darf der Anbieter für die zur Adressermittlung erforderlichen Kosten und die Kosten des dabei entstehenden Verwaltungsaufwandes eine angemessene Pauschale erheben, es sei denn, der Nutzer hat die gescheiterte Zustellung nicht zu vertreten. Dem Nutzer bleibt der Nachweis unbenommen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als die Pauschale entstanden ist.
6.2 Der Nutzer ist verpflichtet, alle ihm zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um eine unbefugte Nutzung der Vinginti App/Card durch Dritte zu verhindern. Hierzu gehört insbesondere – soweit technisch möglich – die
Einrichtung/Verwendung von PINs oder Passwörtern zum Schutz der eingesetzten Endgeräte vor unberechtigten Zugriffen Dritter.
6.3 Der Nutzer verpflichtet sich, den Zugang zu den Diensten sowie die Dienste selbst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere in nicht dem Vertragszweck entsprechender Weise auf die Server des Anbieters zuzugreifen oder Schadsoftware nach dorthin zu übertragen.
6.4 Verstößt der Nutzer gegen die Pflichten gemäß Ziff. 6.3, ist der Anbieter berechtigt, alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des Missbrauchs zu ergreifen. Bei schuldhafter Pflichtverletzung haftet der
Nutzer dem Anbieter auf Schadenersatz. Ferner stellt ein solches Verhalten einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses dar.
7. Haftung des Anbieters
7.1 Für Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen. Verletzt der Anbieter oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den der Anbieter bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.
7.2 Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.3 Soweit der Nutzer Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Nutzer für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an den Anbieter gezahlt hat.
7.4 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit unter den Voraussetzungen und im Umfang von Ziffer 7.1 nur, soweit der Nutzer seine Daten in im Hinblick auf die jeweilige Anwendung
angemessenen Intervallen in geeigneter Form gesichert hat, damit sie mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
7.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso unberührt wie die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel oder im Rahmen einer übernommenen Garantie.
8. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
8.2 Sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus unserem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Anbieters.
9 Schlussbestimmungen
9.1 Bei Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll nicht der gesamte Vertrag unwirksam sein. Vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlichen am Nächsten kommt.
9.2 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, gilt die wirksame Bestimmung als vereinbart, die die Parteien vereinbart hätten, wenn sie von der Unwirksamkeit gewusst hätten, oder die dem wirtschaftlichen Zweck dieses Vertrages am nächsten kommt. Von einer eventuellen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Punkte der Vereinbarung nicht berührt.
10. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das
Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
VINGINTI c/o ATB International Services & Consulting GmbH
Berliner Str. 3
04105 Leipzig
E-Mail: servicevinginti.de
Telefax: +49 341 265 932 67
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief,
Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (ATB International Services & Consulting GmbH, Berliner Str. 1-3 04105 Leipzig) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
VINGINTI c/o ATB International Services & Consulting GmbH
Berliner Str. 3
04105 Leipzig
E-Mail: servicevinginti.de
Telefax: +49 341 265 932 67
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
- Bestellt am (*)/erhalten am (*):
- Name des/der Verbraucher(s):
- Anschrift des/der Verbraucher(s):
- Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende des Muster-Widerrufsformulars
Das Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.Stand: November 2020